CDU-Wehrexperte fordert Nachtragshaushalt für Munitionslieferungen an Ukraine

The National Times - CDU-Wehrexperte fordert Nachtragshaushalt für Munitionslieferungen an Ukraine

POLITIK 15.02.2023

CDU-Wehrexperte fordert Nachtragshaushalt für Munitionslieferungen an Ukraine / Foto: © AFP

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Finanzmittel für Munitionslieferungen an die Ukraine zu sichern. Der Nachtragshaushalt sei nötig, weil die erforderliche Munition nicht aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr zu finanzieren sei, sagte Otte am Montag im Südwestrundfunk.

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In der Frage der dringend von der Ukraine benötigten Munition sei es "notwendig, dass Deutschland klare Zusagen macht", sagte der Vizevorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses. Der Industrie müssten dabei Rahmenverträge und Garantien gegeben werden. Der aktuelle Bundeshaushalt sei eingefroren und noch nicht an die Lage angepasst, sagte Otte. Hier müsse die Bundesregierung handeln.

Die Ukraine fordert von den Unterstützerländern deutlich mehr Munition. Denn das Land verbraucht sie nach Nato-Angaben deutlich schneller, als die Verbündeten liefern können.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte am Dienstag bei einem Nato-Treffen in Brüssel mit, dass in Deutschland erstmals wieder die dringend benötigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produziert werden solle. Der Düsseldorfer Rüstungslieferant Rheinmetall soll unverzüglich die Produktion aufnehmen. Dem Vernehmen nach geht es um 300.000 Schuss, die dann aber erst ab Juli an in die Ukraine geliefert werden können.

C.Stevenson--TNT

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