The National Times - Von der Leyen verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine "aufs Schärfste"

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Von der Leyen verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine "aufs Schärfste"

POLITIK 24.02.2022

Von der Leyen verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine "aufs Schärfste"

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. "Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", schrieb von der Leyen am Donnerstagmorgen auf Twitter. "In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die diesem unprovozierten Angriff gegenüberstehen und um ihr Leben fürchten müssen." Sie kündigte an: "Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen."

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Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Angriff "auf das Schärfste" verurteilt. Er sei "ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" und "durch nichts zu rechtfertigen ist", erklärte Scholz. "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen", forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer nächtlichen Fernsehansprache eine "Militäroperation" in der Ukraine angekündigt. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen." Putin forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen", und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Angriff Vergeltung an.

In zahlreichen Städten der Ukraine waren Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängte das Kriegsrecht. Sein Außenminister Dmytro Kuleba sprach auf Twitter von einer "groß angelegten Invasion".

Am Mittwochabend waren erst die EU-Sanktionen gegen die Separatisten in der Ostukraine sowie wichtige Mitarbeiter Putins in Kraft getreten. Sie sehen Einreisesperren sowie das Einfrieren russischen Vermögens vor. Außerdem wurde der Zugang des Kreml zu europäischen Finanzmärkten beschränkt.

D.Cook--TNT

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Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

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