Kubicki fordert härtere Gangart der FDP gegenüber SPD und Grünen

The National Times - Kubicki fordert härtere Gangart der FDP gegenüber SPD und Grünen

POLITIK 15.02.2023

Kubicki fordert härtere Gangart der FDP gegenüber SPD und Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. "Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sei mit dem Erscheinungsbild der FDP unzufrieden.

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Seine Partei müsse mehr koalitionsinterne Auseinandersetzungen führen, forderte Kubicki. "Ich denke, unsere Wähler erwarten, dass die Bundestagsfraktion mehr konstruktive Konfliktbereitschaft an den Tag legt als bisher." Der Streit müsse aber in der Sache geführt werden, nicht aus Prinzip.

Die FDP hatte bei der Berlin-Wahl am Sonntag mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasst. Dies hatte eine neue Diskussion um den Kurs der Partei aufflammen lassen; FDP-Chef Christian Lindner nannte die Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition als einen Grund für das schlechte Abschneiden.

Kubicki kritisierte seinerseits nun SPD und Grüne für ihre Angriffe auf die beiden FDP-Bundesminister Volker Wissing und Marco Buschmann. Diese Angriffe seien nicht "schicklich". Mehr inhaltliche Auseinandersetzung sei dagegen begrüßenswert, meinte der FDP-Vize. "Wenn ein schärferer Ton zunächst eine engagierte Diskussion und dann ein gutes Resultat bringt, kann niemand etwas dagegen haben. Eine Koalition ist keine Liebesbeziehung, sondern soll das Land voranbringen."

W.Phillips--TNT

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

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Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.