Manila verurteilt "aggressives Verhalten" Pekings im Südchinesischen Meer

The National Times - Manila verurteilt "aggressives Verhalten" Pekings im Südchinesischen Meer

POLITIK 14.02.2023

Manila verurteilt "aggressives Verhalten" Pekings im Südchinesischen Meer / Foto: © Philippine Coast Guard (PCG)/AFP

Die Philippinen haben China aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer vorgeworfen. Präsident Ferdinand Marcos ließ den chinesischen Botschafter in Manila einbestellen, um seine "ernsthafte Besorgnis" über einen Vorfall Anfang Februar zum Ausdruck zu bringen, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Außenministerium erhob diplomatischen Protest wegen "aggressiven Verhaltens der chinesischen Küstenwache gegenüber philippinischen Schiffen".

Textgröße ändern:

Am 6. Februar blendete ein chinesisches Schiff nach Angaben der philippinischen Küstenwache eines ihrer Patrouillenboote mit einem Laser. Zudem habe das chinesische Schiff "gefährliche Manöver" nur 140 Meter von dem philippinischen Boot entfernt vorgenommen, erklärte die Küstenwache weiter.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums widersprach dieser Darstellung. Die chinesische Seite habe "mit Professionalität und Zurückhaltung" operiert, sagte er am Dienstag in Peking.

Der Vorfall ist der jüngste in einer Reihe von Zwischenfällen auf See zwischen den Philippinen und China, das die Souveränität über beinahe das gesamte Südchinesische Meer beansprucht. Peking ignoriert dabei ein internationales Gerichtsurteil, wonach seine Ansprüche keine rechtliche Grundlage haben.

Der Zwischenfall ereignete sich wenige Tage, nachdem die USA und die Philippinen angekündigt hatten, gemeinsame Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer vorzunehmen.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Meeresgebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist.

A.M.Murray--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.