Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz innerhalb kurzer Zeit verfünffacht

The National Times - Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz innerhalb kurzer Zeit verfünffacht

POLITIK 14.02.2023

Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz innerhalb kurzer Zeit verfünffacht / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz hat sich innerhalb kürzester Zeit mehr als verfünffacht. Vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 sei die Zahl von 1610 auf 8862 gestiegen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage.

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Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPoIG), Heiko Teggatz, nannte die Zahlen nicht verwunderlich. "Zurückweisungen wie an der österreichischen Grenze sind zur Schweizer nicht möglich", sagte er der Zeitung. "Das Bundesinnenministerium weigert sich nach wie vor, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden und schiebt die Verantwortung damit vorsätzlich an die Länder und Kommunen ab."

Besonders betroffen ist von der illegalen Einreise über die Schweiz das Bundesland Baden-Württemberg. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke forderte deshalb verstärkte Grenzkontrollen - auch schon auf der Seite der Schweiz. Die Landesgrenze müsse "auf Schweizer Seite vor illegaler Migration wirksamer geschützt" werden. "Diesen Schutz scheint es derzeit nicht zu geben."

Am Donnerstag findet auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin ein Flüchtlingsgipfel statt. Daran teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern sowie der kommunalen Spitzenverbände.

S.Lee--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

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Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.