Künftige Regierungskonstellation bleibt in Berlin zunächst offen / Foto: © AFP
Künftige Regierungskonstellation bleibt in Berlin zunächst offen
Am Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Frage der künftigen Regierungskonstellation zunächst offen geblieben. Der erfolgreiche CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kündigte Gespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Zweierkoalition an. Die Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Franziska Giffey und Bettina Jarasch, erklärten sich zu Sondierungsgesprächen mit der Union bereit, wollen aber auch untereinander und mit der Linkspartei über die Fortführung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses sprechen.
Er wolle noch am Nachmittag "SPD und Grüne zu Sondierungen einladen", sagte Wegner in Berlin. "Natürlich müssen wir schnell zu einer neuen Landesregierung kommen", drängte er zur Eile. Sowohl Umweltthemen als auch die Sozialpolitik der Stadt seien ihm wichtig, beteuerte Wegner.
Für eine neue CDU-geführte Regierung in Berlin warb auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz. "Deutlicher kann doch ein Votum einer Wählerschaft nicht mehr ausfallen", sagte er mit Blick auf die Zugewinne seiner Partei. Wegner und Merz warnten SPD und Grüne vor einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Linken.
Giffey sagte, es sei das Recht der CDU, als stärkste Kraft zu Gesprächen einzuladen. Die SPD werde "mit allen demokratischen Parteien im Parlament jetzt Gespräche führen" darüber, "was der beste Weg für diese Stadt ist", fügte sie hinzu. Sie bekräftigte auch das Ziel, dass die SPD in der Regierung Berlins weiter "eine bedeutende Rolle spielt".
Für eine "Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts" warb die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. Trotz der massiven Verluste der SPD machte sie deutlich, dass Giffey die nun anstehenden Gespräche für die Berliner SPD führen werde.
Jarasch sicherte zu, die Grünen würden "ernsthaft" Gespräche mit der CDU führen. Sie bekräftigte aber auch ihre klare Präferenz für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken. Dies wäre "die richtige Koalition für Berlin", sagte Jarasch nach Gremiensitzungen der Grünen.
Bei der CDU sehe sie hingegen nicht so die notwendige "gesellschaftliche Progressivität". Als inhaltliche Prioritäten nannte Jarasch Klimaschutz und Verkehrswende. Auch müsse eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot das gewachsene politische Gewicht der Grünen berücksichtigen.
Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer wies darauf hin, dass die CDU zwar die Wahl gewonnen habe, Rot-Grün-Rot aber gleichwohl als Regierungskonstellation beliebter sei. "Wir werden für eine progressive Koalition werben", sagte auch die Landesvorsitzende Katina Schubert.
FDP-Chef Christian Lindner räumte nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde ein, diese habe in Berlin "ganz offensichtlich nicht von der Wechselstimmung profitieren können". Als einen Grund dafür nannte er die Ampel-Koalition im Bund.
Gestärkt durch die Berlin-Wahl sieht sich die AfD, die ihr Ergebnis leicht verbessern konnte. "Wir werden als sehr starke Opposition weiterarbeiten", kündigte Spitzenkandidatin Kristin Brinker an.
Aus der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am Sonntag war die CDU mit 28,2 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die Grünen landeten mit nur 105 Stimmen Rückstand hinter Giffeys SPD auf Platz drei. Beide Parteien erhielten jeweils 18,4 Prozent der Stimmen.
Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent und die FDP 4,6 Prozent. Rechnerisch möglich wären Koalitionen der CDU mit SPD oder Grünen, auch Rot-Grün-Rot hat aber weiter eine klare Mehrheit.
P.Murphy--TNT
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