Esken sieht Zusammenarbeit in "Ampel" durch Berliner Wahl nicht belastet

The National Times - Esken sieht Zusammenarbeit in "Ampel" durch Berliner Wahl nicht belastet

POLITIK 13.02.2023

Esken sieht Zusammenarbeit in "Ampel" durch Berliner Wahl nicht belastet / Foto: © AFP

SPD-Chefin Saskia Esken sieht durch die Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund nicht belastet. "Wir arbeiten in der Koalition einvernehmlich zusammen", sagte Esken am Montag in Berlin. Allerdings bedauerte sie das Scheitern der FDP in Berlin. "Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft", sagte sie nach Beratungen des SPD-Bundesvorstands.

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Esken hob auch hervor, dass alle drei Ampel-Parteien in der bisherigen Regierungsarbeit "schon Erfolge verbuchen konnten, die FDP etwa bei "erheblichen Entlastungen auch auf der Steuer-Seite. Es bringe allerdings nichts, immer aufzuzählen, "wer was gewonnen hat". Entscheidend für den Erfolg sei vielmehr "das Zusammenspiel" in der Koalition. "Ständig rudern und nach Profil rufen, wird nicht helfen", stellte sie klar.

Neuen Forderungen aus der FDP nach längeren Akw-Laufzeiten erteilte Esken eine klare Absage. "Da gab es eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers und zu der steht die Regierung auch." Diese sieht die Abschaltung der letzten drei deutschen Akw bis zum 15. April vor.

Als wichtiges Projekt der Ampel nannte die SPD-Chefin die Beschleunigung von Planungsverfahren. "Da geht es natürlich auch um den Klimaschutz", aber auch um "starke Verkehrsinfrastruktur". Während die Grünen vor allem den Ausbau von Stromnetzen, erneuerbaren Energien und Schienenverkehr vorantreiben wollen, dringt die FDP auch auf eine schnellere Umsetzung neuer Autobahn-Projekte. Die Grünen wollen dies dagegen auf die Sanierung des Bestandsnetzes konzentrieren, vor allem die Sanierung maroder Brücken.

Zur Lage in Berlin sagte Esken bei einem gemeinsamen Auftritt mit der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, es brauche dort jetzt "eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Das Wahlergebnis zeige die klare Botschaft, dass die Wähler "sich Verbesserungen und Veränderungen" wünschten. Darüber werde es nun Gespräche geben, die auf Seiten der SPD von Giffey geführt würden.

L.Graham--TNT

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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