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Merz: Wähler in Berlin wollen einen Wechsel

POLITIK 13.02.2023

Merz: Wähler in Berlin wollen einen Wechsel / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Berlin-Wahl ein klares Votum für eine Landesregierung unter Führung seiner Partei. "Die Wählerinnen und Wähler in Berlin wollten und wollen einen Wechsel", sagte Merz am Montag in Berlin. Die jetzige Senat unter SPD, Grünen und Linkspartei verfüge zwar noch über eine rechnerische Mehrheit, aber "politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt".

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Merz gratulierte dem Berliner-Spitzenkandidaten Kai Wegner, der mit ihm vor die Presse trat. Sein Wahlsieg sei auch für die Bundes-CDU "ein gute Start in das Jahr 2023".

Wegner bekräftigte, er wolle noch am Montag SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen für eine Zweierkoalition einladen. Er wolle den Partnern zwar Zeit geben, verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umzugehen. Gleichzeitig strebe er aber angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Berlin stehe, eine schnelle Regierungsbildung an.

Die Berliner CDU war aus der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag mit 28,2 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. SPD und Grüne landeten quasi gleichauf mit jeweils 18,4 Prozent, die Sozialdemokraten kamen aber auf 105 Stimmen mehr.

Merz warnte SPD und Grüne davor, trotz des klaren Siegs der CDU ihre bisherige Koalition mit der Linkspartei fortzusetzen. "Sozialdemokraten und die Grünen sollten sich gut überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen, (...) nachdem sie so grandios bei dieser nachgeholten Wahl hier in Berlin gescheitert sind", sagte der CDU-Chef. "Viel deutlicher kann doch ein Votum einer Wählerschaft nicht mehr ausfallen."

"Natürlich kann die SPD die Grünen die Linkspartei versuchen, jetzt mit ihrer rechnerischen Mehrheit doch noch einmal den Senat zu bilden", fuhr Merz fort. Mit Europa-, Bundestags- und dann wieder Abgeordnetenhauswahlen gebe es in den nächsten drei Jahren aber in jedem Jahr einen neuen Urnengang, bei dem sich die beiden Parteien dann dem Wählervotum stellen müssten.

I.Paterson--TNT

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