Giffey will trotz Verlusten bei Berliner Wiederholungswahl mit Grünen und Linker sprechen

The National Times - Giffey will trotz Verlusten bei Berliner Wiederholungswahl mit Grünen und Linker sprechen

POLITIK 13.02.2023

Giffey will trotz Verlusten bei Berliner Wiederholungswahl mit Grünen und Linker sprechen / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Verlusten für die SPD bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sowohl mit der Wahlsiegerin CDU als auch mit ihren bisherigen Partnern von Grünen und Linker Sondierungsgespräche führen. "Wir werden selbstverständlich für Gespräche mit der CDU zur Verfügung stehen, das gebietet ja auch einfach die demokratische Gepflogenheit", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Aber wir werden natürlich auch mit unseren Koalitionspartnern sprechen, wie es weitergehen kann."

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Es gehe am Ende darum, wer "eine stabile politische Mehrheit im Abgeordnetenhaus wirklich organisieren" kann, und wo "es auch die besten und größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben", gebe, sagte Giffey. Die SPD sei angetreten, "um das Rote Rathaus rot zu halten".

Das Wahlergebnis vom Sonntag sei zu respektieren, sagte Giffey mit Blick auf das starke Abschneiden der CDU. "Aber wer die meisten Stimmen bekommt, steht vor der gleichen Aufgabe wie alle anderen auch, es braucht politische Mehrheiten, um eine Landesregierung anzuführen - und diese politischen Mehrheiten müssen im Abgeordnetenhaus organisiert werden."

Bei der Wahl sei deutlich geworden, "die Berlinerinnen und Berliner wollen Dinge anders haben", sagte Giffey. "Egal, in welcher Konstellation wir agieren, es braucht Veränderungen in der Stadt und auch in der Zusammenarbeit in der Regierung - da ist schon einiges aufzuarbeiten."

Aus der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am Sonntag war die CDU als klare Siegerin hervorgegangen. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner konnten dabei zwar mit 28,2 Prozent der Stimmen einen klaren Wahlsieg einfahren und sowohl Giffeys SPD als auch die Grünen um die amtierende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mit jeweils 18,4 Prozent weit hinter sich lassen. Für das rot-grün-rote Regierungsbündnis gibt es allerdings trotzdem eine Mehrheit unter einer hauchdünnen Führung der Sozialdemokraten.

B.Cooper--TNT

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