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Parteien beraten über Ergebnis der wiederholten Berlin-Wahl

POLITIK 13.02.2023

Parteien beraten über Ergebnis der wiederholten Berlin-Wahl / Foto: © AFP

Die Parteien im Bund und auf Landesebene in Berlin beraten am Montag über das Ergebnis der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt. Die Bundesvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, AfD und FDP treten mit den jeweiligen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten ab dem späteren Vormittag (11.00 und 14.00 Uhr) vor die Presse. Auch die Berliner Landesparteien analysieren das Wahlergebnis vom Sonntag.

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Die CDU hatte den Urnengang, der wegen massiver Pannen bei der Wahl von 2021 wiederholt werden musste, mit deutlichen Gewinnen klar für sich entschieden. Sie braucht aber einen Koalitionspartner. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will deshalb noch am Montag SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen über ein Zweierbündnis einladen. Die Vertreter der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken äußerten am Wahlabend die Präferenz, ihr Bündnis fortzusetzen.

O.Nicholson--TNT

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.

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