Klarer CDU-Sieg in Berlin - aber Mehrheit für rot-grün-rotes Regierungsbündnis / Foto: © AFP
Klarer CDU-Sieg in Berlin - aber Mehrheit für rot-grün-rotes Regierungsbündnis
In Berlin zeichnet sich nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vom Sonntag ein harter Kampf um die Regierungsbildung ab. Die CDU um ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner konnte zwar einen klaren Wahlsieg einfahren und sowohl die SPD der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey als auch die Grünen um die amtierende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch weit hinter sich lassen. Für das rot-grün-rote Regierungsbündnis gibt es allerdings trotzdem eine Mehrheit unter einer hauchdünnen Führung der Sozialdemokraten.
Die CDU erreichte nach Angaben der Landeswahlleitung aus der Nacht zum Montag nach Auszählung aller Stimmen 28,2 Prozent der Stimmen. Mit großen Abstand dahinter landeten die SPD und die Grünen mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die Sozialdemokraten mit nur 105 Stimmen die Nase vorn hatten. Die SPD konnte demnach 278.978 Stimmen für sich verbuchen, die Grünen kamen auf 278.873 Stimmen.
Die derzeit mit SPD und Grünen regierende Linke erzielte 12,2 Prozent, und die AfD kam auf 9,1 Prozent, während die FDP mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasste. Die Wahlbeteiligung lag mit 63,1 Prozent deutlich niedriger als 2021. Damals hatten am Tag der Bundestagswahl 75,4 Prozent ihre Stimmen abgegeben.
Die CDU verbesserte sich im Vergleich zur Wahl vom September 2021 deutlich um 10,2 Prozentpunkte. Die drei Regierungsparteien fuhren hingegen Verluste ein. Die SPD sackte um 3,0 Prozentpunkte am stärksten ab, während die Einbußen für Grüne und Linke mit 0,5 beziehungsweise 1,9 Punkten moderater ausfielen. Die AfD legte um 1,1 Punkte zu. Die FDP rutschte um 2,5 Punkte ab.
Zur Mandatsverteilung im neuen Abgeordnetenhaus machte die Wahlleitung zunächst keine Angaben. Die ARD errechnete für die CDU als künftig größte Fraktion 48 Mandate. Auf SPD und Grüne entfallen demnach jeweils 31 Sitze. Weitere 21 Mandate gehen laut dem Sender an die Linke und 16 an die AfD.
Die bisher von Giffey geführte Koalition mit Grünen und Linken hätte damit nach der Wahlwiederholung weiter eine Mehrheit unter SPD-Führung im Abgeordnetenhaus. Allerdings beansprucht auch die CDU nach ihrem Wahlsieg vehement die Regierungsführung für sich und will sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen sondieren.
Von den 78 Wahlkreisen konnte die CDU 48 direkt gewinnen - nach 21 im Jahr 2021. Die SPD holte von ehemals 25 Wahlkreisen nur noch vier - auch Giffey verlor ihr Direktmandat an die CDU. Die Grünen holten von 24 noch 20 Wahlkreise und die Linke noch vier von sechs. Die AfD behielt ihre beiden 2021 gewonnenen Direktmandate.
CDU-Spitzenkandidat Wegner reklamierte die Führung der künftigen Regierung für sich. Die Wählerinnen und Wähler hätten "einen Wechsel gewählt" und seiner Partei "einen klaren Regierungsauftrag gegeben", sagte er am Wahlabend und kündigte an, SPD und Grüne bereits am Montag zu Sondierungsgesprächen einzuladen.
Vertreter der bisherigen Koalition widersprachen dem. Die drei Parteien hätten auch im künftigen Abgeordnetenhaus "eine klare und stabile Mehrheit", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch. "Wir würden die Koalition gern fortführen, am liebsten unter unserer Führung." Dies dürfte das Wahlergebnis nun aber nicht hergeben.
SPD-Spitzenkandidatin Giffey sagte, wenn die SPD die Möglichkeit habe, ein Regierungsbündnis anzuführen, werde sie versuchen, dafür Mehrheiten zu organisieren. Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer zeigte sich offen für eine Neuauflage der Koalition. "An den Linken wird eine progressive Regierung nicht scheitern", sagte er.
Giffey räumte ein, dass das Ergebnis ein Denkzettel für ihre Regierung sei und sprach von einem "Moment der Demut". Die Berlinerinnen und Berliner seien "nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist", sagte sie. "Sie wünschen sich, dass die Dinge anders werden."
Die Wiederholungswahl vom Sonntag war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden. Das Berliner Verfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher organisatorischer Pannen für ungültig erklärt und die Wiederholung angeordnet.
O.Nicholson--TNT
Empfohlen