Bayern fordert vor Flüchtlingsgipfel erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen

The National Times - Bayern fordert vor Flüchtlingsgipfel erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen

POLITIK 11.02.2023

Bayern fordert vor Flüchtlingsgipfel erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen / Foto: © AFP/Archiv

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat (CSU) vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen gefordert. "Der Bund muss sich mit seiner finanziellen Zusage nochmals deutlich nach oben bewegen", sagte Herrmann den RND-Zeitungen vom Samstag. Er halte die Größenordnung von acht Milliarden Euro, die er bereits beim jüngsten Kommunalgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert habe, weiterhin für angemessen.

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"Die Kosten allein im Zuständigkeitsbereich des bayerischen Innenministeriums für Asyl und Integration belaufen sich sowohl in 2022 als auch in 2023 auf rund 1,5 Milliarden Euro", sagte Herrmann. Hier seien die zusätzlichen Kosten für Schulunterricht, für Kinderbetreuung, pflegebedürftige Menschen und anderes noch gar nicht eingerechnet.

Die Zusagen der Bundesregierung zur Beteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten beliefen sich hingegen im vergangenen Jahr für alle Länder auf 3,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr auf 2,75 Milliarden Euro.

Der Anteil für Bayern betrage nur knapp ein Drittel der tatsächlichen Kosten, kritisierte Herrmann. Für das vergangene Jahr seien rund 555 Millionen Euro vorgesehen, für 2023 nur rund 436 Millionen Euro. Eine "Verdreifachung der Bundesbeteiligung" wäre gerechtfertigt, sagte der CSU-Politiker.

Auf Druck vor allem der Kommunen hat Bundesinnenministerin Faeser einen weiteren Flüchtlingsgipfel für den kommenden Donnerstag einberufen. Seitens der Städte, Gemeinden und Landkreise gibt es ebenfalls Forderungen nach mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderen Schutzsuchenden. Auch die Frage, wie Faeser irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber voranbringen will, dürfte bei dem Treffen zur Sprache kommen.

P.Sinclair--TNT

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