Stark-Watzinger: Energiepreispauschale für Studierende auf der Zielgeraden

The National Times - Stark-Watzinger: Energiepreispauschale für Studierende auf der Zielgeraden

POLITIK 11.02.2023

Stark-Watzinger: Energiepreispauschale für Studierende auf der Zielgeraden / Foto: © AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die zeitnahe Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende in Aussicht gestellt und für die kommende Woche den Start einer Informationskampagne sowie einer Hotline angekündigt. "Ich weiß, dass die jungen Menschen auf das Geld warten. Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Ziel entfernt", sagte Stark-Watzinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie verwies darauf, dass zahlreiche Fragen geklärt werden mussten, etwa zum Datenschutz.

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"Eine Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern an mehr als 4000 unterschiedlichsten Ausbildungsstätten hat es so noch nicht gegeben", sagte Stark-Watzinger. "Der Bund hat keinen Zugang zu den Daten der Studierenden, die bei den Hochschulen liegen. Deshalb geht es nicht ohne die Länder."

Das Gesetz ist seit dem 21. Dezember in Kraft. "Es sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind", erläuterte Stark-Watzinger. "Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen, deren Aufbau und Betrieb wir zusammen mit Sachsen-Anhalt übernommen haben." Eine solche Plattform könne nicht "von heute auf morgen" umgesetzt werden, "aber sie steht jetzt weitestgehend".

"Nächste Woche werden wir die Infokampagne für alle Antragsberechtigten starten. Es wird eine Webseite dazu geben und auch eine Hotline, damit alle Fragen beantwortet werden können", sagte die Bildungsministerin. "Wir sind also wirklich auf der Zielgeraden."

Einige Herausforderungen gebe es jedoch immer noch: "Die Länder müssen jetzt die letzten rechtlichen Hürden nehmen und zusammen mit ihren Ausbildungsstätten die Daten der Antragsberechtigten für die Plattform bereitstellen. Dann kann es losgehen."

Stark-Watzinger sieht nun zudem die Grundlagen gelegt für ähnliche Prozesse in der Zukunft. "Wir haben mit der Plattform ein neues digitales Instrument geschaffen, das künftig auch in anderen Fällen als Vorlage dienen kann, um Geld direkt an Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Insofern war das Pionierarbeit", sagte die Ministerin.

N.Johns--TNT

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