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Buschmann ruft EU-Partner bei Panzerlieferungen zum Handeln auf

POLITIK 10.02.2023

Buschmann ruft EU-Partner bei Panzerlieferungen zum Handeln auf / Foto: © AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die EU-Partner aufgefordert, sich an den Lieferungen von Panzern an die Ukraine zu beteiligen. "Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass auch unsere europäischen Partner die Ukraine in entsprechender Weise unterstützen", sagte Buschmann dem Nachrichtenportal "t-online.de" nach Angaben von Donnerstagabend. Er gehe davon aus, "dass auch andere europäische Länder bald weitere substantielle Unterstützung an die Ukraine leisten werden".

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Januar nach monatelangem langem Zögern der Ukraine auch Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen zugesagt. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es nun, Kiew zusammen mit Partnerländern rasch zwei Bataillone mit Leopard-Panzern zur Verfügung zu stellen. Dies sind gut 60 Panzer.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Warschau für kommende Woche in Brüssel ein Treffen mit Ländern angekündigt, die ebenfalls Leopard-Kampfpanzern liefern könnten. Am 14. und 15. Februar findet in Brüssel ein reguläres Treffen der Nato-Verteidigungsminister statt. Am Rande war bereits eine Zusammenkunft der "Ramstein-Gruppe" von Unterstützerländern der Ukraine angesetzt.

I.Paterson--TNT

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Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

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