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Bundestag berät über Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

POLITIK 10.02.2023

Bundestag berät über Beschleunigung von Infrastrukturprojekten / Foto: © AFP

Der Bundestag berät am Freitag (ab 9.00 Uhr) abschließend über ein Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung von bedeutenden Infrastrukturprojekten. Die Dauer von verwaltungsgerichtlichen Verfahren etwa für den Ausbau von Verkehrs- und Energienetzen soll dadurch reduziert werden. In erster Lesung werden zudem der Gesetzesentwurf für den beschleunigten Einbau intelligenter Strommessgeräte und auf Antrag der Unionsfraktion die Umsetzung angekündigter Häftefallhilfen gegen die hohen Energiepreise diskutiert.

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Weiteres Thema ist ein weiterer Antrag der Unionsfraktion, der den Abzug der Bundeswehr aus Mali bereits in diesem Jahr fordert - mehrere Monate früher als von der Bundesregierung bisher geplant (12.25 Uhr). Auf Verlangen der AfD-Fraktion diskutiert der Bundestag zudem in einer Aktuellen Stunde über die Sprengung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 (14.40 Uhr).

F.Hammond--TNT

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