The National Times - Streit um Zuwanderung auf EU-Gipfel in Brüssel

Wetter - Sydney 13°C

Streit um Zuwanderung auf EU-Gipfel in Brüssel

POLITIK 09.02.2023

Streit um Zuwanderung auf EU-Gipfel in Brüssel / Foto: © AFP

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik entbrannt. Die Staats- und Regierungschefs suchten am Donnerstagabend in Brüssel einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern einer stärkeren Abschottung gegen Migranten. Die Gipfelberatungen zogen sich deshalb in die Länge.

Textgröße ändern:

Neue Mauern würden Europa zu einer "Festung" machen, warnte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. "Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf", sagte er.

"Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen", forderte dagegen der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer unter Verweis auf die fast eine Million Asylanträge in der EU im vergangenen Jahr. Er forderte in Brüssel erneut EU-finanzierte Zäune an den Außengrenzen.

Alleine für den Ausbau der Grenzbefestigung zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und der Türkei hatte Nehammer zwei Milliarden Euro verlangt. Österreich blockiert wegen der gestiegenen Zahl irregulärer Grenzübertritte den Schengen-Beitritt Bulgariens und wird dabei von den Niederlanden unterstützt.

Deutschland wollte laut Diplomaten bei dem Gipfel gemeinsam mit Luxemburg, Portugal und Spanien zu harte Formulierungen in der Abschlusserklärung verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in Brüssel für legale Wege zur "Erwerbsmigration". Europa müsse "ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diejenigen, die wir für unsere Arbeitsmärkte brauchen, auch herkommen", betonte er.

S.Clarke--TNT

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.

Trump erwartet Fortsetzung der indirekten Gespräche mit dem Iran in nächsten Tagen

US-Präsident Donald Trump erwartet eine Fortsetzung der indirekten Gespräche mit dem Iran über ein Ende des Krieges für die nächsten Tage. Er sagte dem US-Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem Telefoninterview, dass er für die kommende Woche mit den Gesprächen rechne. "Sie wollen einen Deal machen, aber es ist nicht der Deal, den ich machen will", sagte er.

Textgröße ändern: