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Scholz sagt Ukraine in Brüssel weitere Hilfe zu

POLITIK 09.02.2023

Scholz sagt Ukraine in Brüssel weitere Hilfe zu / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine vor dem EU-Gipfel mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. Scholz sagte am Donnerstag in Brüssel, Deutschland sei unter den EU-Staaten das Land, das "am allermeisten Unterstützung leistet wenn es um Waffenlieferungen geht". Zur Forderung Selenskyjs nach Kampfjets äußerte sich Scholz nicht.

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Zugleich wies der Kanzler den Eindruck zurück, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verzögere sich. "Wir sind sehr schnell", sagte er. "Deutschland leistet einen ganz zentralen Beitrag dazu, dass wir eine schnelle Unterstützung gewährleisten."

Den von Selenskyj gewünschten EU-Beitritt im Eilverfahren lehnt die Bundesregierung ab, wie Scholz erneut deutlich machte. Alle Beitrittskandidaten müssten "die Kriterien erfüllen", betonte er.

Scholz war am Mittwochabend in Paris mit Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammengetroffen. Dort hatte der ukrainische Präsident zur Lieferung von Kampfflugzeugen gedrängt.

Selenskyj traf mittlerweile mit Macron in Brüssel ein, wie der Elysée-Palast mitteilte. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigte auf Twitter an, der ukrainische Präsident werde dort am Vormittag eine Rede halten. Sie sprach von einem "historischen Tag für Europa".

R.T.Gilbert--TNT

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