Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu

The National Times - Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu

POLITIK 08.02.2023

Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme fortgesetzte Unterstützung zugesagt. Er begrüße "ganz ausdrücklich", dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Spitzentreffen mit Ländern und Gemeinden zu dem Thema angekündigt habe, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Wie schon im Vorjahr greife der Bund "Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen".

Textgröße ändern:

Scholz sah in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Fortschritte auch bei der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. So sei die Einigung des EU-Ministerrates auf Regeln für eine Identifizierung von Migranten über biometrische Daten "das A und O jeder erfolgreichen Reform unseres Asylsystems". Denn es sei Klarheit nötig darüber, wer nach Europa komme. Hier müssten die Verhandlungen mit dem Europaparlament nun "mit Hochdruck" vorangetrieben werden.

Die EU-Kommission habe zudem "wichtige Vorschläge" zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen gemacht, etwa über "bessere, gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarstaaten", sagte Scholz. Er sei deshalb "zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist", sagte Scholz. Diese endet mit der Neuwahl des Europaparlaments im Juni 2024.

S.Arnold--TNT

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.

Trump erwartet Fortsetzung der indirekten Gespräche mit dem Iran in nächsten Tagen

US-Präsident Donald Trump erwartet eine Fortsetzung der indirekten Gespräche mit dem Iran über ein Ende des Krieges für die nächsten Tage. Er sagte dem US-Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem Telefoninterview, dass er für die kommende Woche mit den Gesprächen rechne. "Sie wollen einen Deal machen, aber es ist nicht der Deal, den ich machen will", sagte er.

Serbischer Präsident Vucic erklärt seinen Rücktritt

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg für seine Kandidatur als Regierungschef bei den vorgezogenen Neuwahlen am 25. Oktober freigemacht. "Ich trete als Präsident zurück", sagte Vucic am Sonntag vor Anhängern am Präsidentenpalast in Belgrad. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an den Parlamentspräsidenten übergeben", kündigte er an.