Prozess gegen Unterstützer von verbotener Islamistengruppe Kalifatsstaat begonnen

The National Times - Prozess gegen Unterstützer von verbotener Islamistengruppe Kalifatsstaat begonnen

POLITIK 08.02.2023

Prozess gegen Unterstützer von verbotener Islamistengruppe Kalifatsstaat begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei mutmaßliche Unterstützer der verbotenen Islamistengruppe Kalifatsstaat begonnen. Die Anklage wirft ihnen einen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot vor. Sie sollen zwischen November 2020 und Juni 2022 in Kenntnis des bestehenden Verbots dafür gesorgt haben, dass in einer Moschee die Ideologie der Vereinigung weiterhin gelebt und verbreitet wurde.

Textgröße ändern:

Die Männer im Alter von 44, 49 und 62 Jahren sollen sich zudem bundesweit für die Belange und den Zusammenhalt des Kalifatsstaats eingesetzt haben. Beispielsweise seien Einnahmen aus Lebensmittelverkäufen den Aktivitäten der Vereinigung zugeflossen. Der 49-Jährige und der 62-Jährige sollen darüber hinaus Spenden für den Kalifatsstaat gesammelt und sie an den 44-Jährigen weiter gegeben haben. Die beiden Älteren sollen laut Anklage auch Kalender und Bücher der Vereinigung verteilt haben.

Der 44-Jährige sei eng in die Organisation von Treffen und Vorsitzenden und hochrangigen Verantwortlichen eingebunden gewesen. Er soll sich auch um die Weitergabe diverser Schriften gekümmert haben. Bis Ende März sind noch zehn weitere Termine angesetzt.

Die von dem als Kalif von Köln bekannt gewordenen und in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan gegründete Vereinigung wurde im Jahr 2001 wegen demokratiefeindlicher Bestrebungen in Deutschland verboten. Ziel der Gruppe ist nach Angaben der Ermittlungsbehörden, einen islamischen Staat auf alleiniger Grundlage des Korans und der Scharia zu errichten.

Kaplan wurde 2000 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt und 2004 aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Dort wurde er zwischenzeitlich zu lebenslanger Haft verurteilt, kam 2016 aber wieder frei. Durch das Verbot seiner Vereinigung ist es untersagt, diese in Deutschland weiterzuführen oder Ersatzorganisationen zu gründen.

H.Davies--TNT

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.

Trump erwartet Fortsetzung der indirekten Gespräche mit dem Iran in nächsten Tagen

US-Präsident Donald Trump erwartet eine Fortsetzung der indirekten Gespräche mit dem Iran über ein Ende des Krieges für die nächsten Tage. Er sagte dem US-Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem Telefoninterview, dass er für die kommende Woche mit den Gesprächen rechne. "Sie wollen einen Deal machen, aber es ist nicht der Deal, den ich machen will", sagte er.

Serbischer Präsident Vucic erklärt seinen Rücktritt

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg für seine Kandidatur als Regierungschef bei den vorgezogenen Neuwahlen am 25. Oktober freigemacht. "Ich trete als Präsident zurück", sagte Vucic am Sonntag vor Anhängern am Präsidentenpalast in Belgrad. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an den Parlamentspräsidenten übergeben", kündigte er an.