The National Times - Scholz hält Regierungserklärung zu EU-Gipfel

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Scholz hält Regierungserklärung zu EU-Gipfel

POLITIK 08.02.2023

Scholz hält Regierungserklärung zu EU-Gipfel / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (12.30 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel ab. Dort dürfte erneut die Ukraine-Politik im Mittelpunkt stehen. Weiteres Thema dürfte die Migrationspolitik sein. Im Bundestag ist im Anschluss an die Rede von Scholz eine 90-minütige Debatte vorgesehen.

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Am Nachmittag stellen sich in der Regierungsbefragung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Weitere Tagesordnungspunkte am Mittwoch sind eine Aktuelle Stunde zum Thema "Krise auf dem Wohnungsmarkt" sowie ein AfD-Antrag zum Staatsangehörigkeitsrecht.

A.Wood--TNT

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