Baerbock macht Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich

The National Times - Baerbock macht Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich

POLITIK 23.02.2022

Baerbock macht Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich gemacht. "Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild", sagte Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf nationaler Ebene zu zeigen: für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf", sagte sie mit Blick auf den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.

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"Der russische Präsident versucht, im Osten der Ukraine das Rad der Geschichte auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen, mit Macht, mit Militär, mit absoluter Verachtung gegenüber all dem, was die Friedensordnung in Europa ausmacht", sagte Baerbock weiter. Niemand könne in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin schauen. Europa sei aber auf alle Szenarien vorbereitet.

Le Drian und Baerbock betonten, dass weitere Sanktionen beschlossen werden könnten, sollte Putin nächste Schritte für einen Einmarsch in die Ukraine unternehmen. Inbesondere auf das Finanzsystem der russischen Seite würde dann weiter abgezielt werden. Der französische Außenminister kündigte an, dass die am Dienstag beschlossenen Sanktionen der EU bereits am Mittwoch in Kraft treten würden.

Der Besuch Le Drians in Berlin erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts. Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf verhängten die USA und die EU Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten. Deutschland stoppte das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Westen befürchtet weiterhin einen russischen Großangriff auf die Ukraine.

D.S.Robertson--TNT

Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.