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Berliner FDP strebt Koalition mit CDU und SPD an

POLITIK 06.02.2023

Berliner FDP strebt Koalition mit CDU und SPD an / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner FDP will nach der Wahl am Sonntag gemeinsam mit der CDU und der SPD eine neue Regierung bilden. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja wies am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums der Bundes-FDP in Berlin darauf hin, dass die CDU in allen Wahlumfragen vorn liege - "und damit hat für uns die Union den Auftrag, eine Koalition zu bilden". Wahlziel der FDP sei es, "zu verhindern, dass gegen die Union eine Linksregierung gebildet werden kann".

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, seine Partei blicke "optimistisch" auf die Wahl am Sonntag. "Die CDU wird stärkste Kraft werden", sagte er voraus. Djir-Sarai verwies zugleich darauf, dass ein starkes Abschneiden der CDU noch keine Garantie für einen Regierungswechsel sei, wenn die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke gemeinsam weiter auf eine Mehrheit kämen.

"Die CDU mag die stärkste politische Kraft in Berlin werden, aber den politischen Wechsel wird es nur mit der FDP geben", sagte Djir-Sarai. In den jüngsten Umfragen kam die FDP auf fünf bis sechs Prozent. Als Ziel seiner Partei gab Czaja am Montag sieben bis acht Prozent aus.

Auch mit Blick auf die Wahl in Berlin, bei der die Verkehrspolitik eine erhebliche Rolle spielt, verabschiedete das FDP-Bundespräsidium am Montag ein Papier zur individuellen Mobilität. Der FDP gehe es darum, individuelle Mobilität zu sichern, "statt Autos ideologisch zu bekämpfen", sagte Djir-Sarai.

In dem Papier lehnt die FDP etwa die Einführung flächendeckender Tempo-30-Zonen in Großstädten und die Verringerung der Zahl von Parkplätzen ab. Die FDP-Vorschläge seien ein "Gegenentwurf zu den Grünen", sagte Spitzenkandidat Czaja.

S.Ross--TNT

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