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Faeser kündigt Flüchtlingsgipfel im Innenministerium an

POLITIK 05.02.2023

Faeser kündigt Flüchtlingsgipfel im Innenministerium an / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Spitzentreffen mit Vertretern der Kommunen und Länder in ihrem Ministerium angekündigt. "Wir haben uns zuletzt im November getroffen auf der Bundesebene - und ich werde jetzt noch mal zu einem Flüchtlingsgipfel einladen", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag. Es gehe darum, direkt mit den Kommunen noch einmal zu schauen, was getan werden könne.

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Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, "weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten", sagte Faeser in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Einen Termin für das Treffen nannte die Bundesinnenministerin nicht.

Zuvor hatten Politiker von CDU und CSU auf einen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern gedrängt. Am Sonntag forderte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema "jetzt zur Chefsache machen". Er habe den Eindruck, dass in der Bundesregierung noch gar nicht angekommen sei, in welch schwieriger Lage sich Länder und Kommunen befänden.

Bei dem Flüchtlingsgipfel müsse neben der finanziellen Unterstützung seitens des Bundes auch darüber gesprochen werden, wie Migration und Zuwanderung besser gesteuert und auch begrenzt werden könnten. "Der Schlüssel dafür liegt ausschließlich in Berlin", sagte Rhein.

A.Robinson--TNT

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