London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich

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London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich

POLITIK 23.02.2022

London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich

Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird", sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Sender Sky News.

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Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete sie: "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört." Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Truss zufolge ist unklar, ob dies bereits erfolgt ist. "Wir haben noch keine vollständigen Beweise dafür, dass das geschehen ist", sagte sie. Die derzeitige Lage sei "unklar".

Der britische Regierungschef Boris Johnson hatte als Reaktion auf die russische Eskalation der Ukraine-Krise am Dienstag Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei Oligarchen angekündigt. London müsse "einige Sanktionen noch zurückhalten", sagte Truss am Mittwoch. Im Fall eines umfassenden russischen Einmarschs in die Ukraine werde Großbritannien jedoch "weitere Einzelpersonen ins Visier nehmen".

Auch die EU und die USA hatten als Reaktion auf das russische Vorgehen umfassende Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten erlassen. Deutschland stoppte vorerst das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

Die EU-Sanktionen werden nach Angaben des französische Europaministers Clément Beaune voraussichtlich bereits am Mittwochabend oder Donnerstag in Kraft treten. "Der russische Staat, die russischen Banken werden sich nicht mehr auf den europäischen Märkten finanzieren können", sagte Beaune dem französischen Sender France Inter.

Beaune zollte der Bundesregierung Respekt für die Entscheidung, die Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis zu legen. "Dass die Deutschen bei einem so wichtigen Thema wie der Gasversorgung" zu so einer Entscheidung fähig seien, sei "ein sehr starkes Signal und eine sehr starke Geste", sagte er. Er betonte zudem, Europa habe genug Gas-Vorräte, "um den Winter zu überstehen".

S.Arnold--TNT

Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

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Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

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