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The National Times - AfD nimmt zehn Jahre nach Gründung Regierungsbeteiligung in Ländern ins Visier

AfD nimmt zehn Jahre nach Gründung Regierungsbeteiligung in Ländern ins Visier

POLITIK 05.02.2023
AfD nimmt zehn Jahre nach Gründung Regierungsbeteiligung in Ländern ins Visier
AfD nimmt zehn Jahre nach Gründung Regierungsbeteiligung in Ländern ins Visier / Foto: © AFP/Archiv

Zehn Jahre nach der Parteigründung will die AfD ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verwies gegenüber der "Welt am Sonntag" auf gute Umfragewerte vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

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"Regierungsverantwortung anzustreben ist unser strategisches Ziel und Anspruch", sagte Weidel. Dies sei "auch durchaus realistisch". Dem Willen der Wähler werde "sich auch die CDU nicht dauerhaft verweigern können, wenn sie sich nicht selbst überflüssig machen will".

Die AfD begeht am Montag den zehnten Jahrestag ihres Bestehens. Die Partei wurde am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel gegründet. Sie feiert den Gründungstag am Montagabend in Königstein im Taunus.

Die AfD ist derzeit in 15 der 16 Landesparlamente vertreten. Im Mai 2022 musste die Partei bei der Wahl in Schleswig-Holstein erstmals wieder einen Landtag verlassen.

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder erwartete, dass 2024 mit den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland tatsächlich "das große Jahr der AfD" werden könnte. Die AfD könnte dann erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden, sagte Schroeder der Nachrichtenagentur AFP.

Folge wäre nach Einschätzung des Politologen aber nicht, dass ein gutes Wahlergebnis auch in Regierungsverantwortung führe. Er sehe in der aktuellen Führung niemanden, der die AfD auf einen Regierungskurs bringen könne, sagte er. Mit dem vor einem Jahr abgetretenen Parteichef Jörg Meuthen habe "die letzte Figur das Schiff verlassen, die vielleicht das Potenzial gehabt hätte, die AfD auf einen Koalitionskurs mit anderen konservativen Parteien zu bringen".

Der AfD-Ehrenvorsitzende und Mitgründer Alexander Gauland setzte auf die CDU: "Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD wird kommen, und sie wird aus dem Osten kommen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland nach Angaben vom Sonntag. Der CDU fehle "jede Möglichkeit zum Regieren", wenn sie nicht mit den Grünen zusammenarbeiten wolle. Bei den Grünen werde sich aber "der Linkstrend durchsetzen. So wird die CDU gezwungen sein, sich uns anzunähern."

Der Politikwissenschaftler Schroeder sagte mit Blick auf die Strategie der CDU, deren Parteichef Friedrich Merz sei "unklar, ob er wirklich einen klaren Abgrenzungskurs verfolgen will oder eher eine Pendelpolitik betreibt". Aussagen wie "Sozialtourismus" im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen oder "kleine Paschas" im Kontext der Silvesterkrawalle zielten darauf, "das Geschäft der AfD ohne die AfD zu machen", sagte Schroeder. "Das wird aber nicht funktionieren, schließlich präferieren die Menschen das Original."

F.Morgan--TNT

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