Früherer Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will aus SPD austreten

The National Times - Früherer Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will aus SPD austreten

POLITIK 03.02.2023

Früherer Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will aus SPD austreten / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der in einem Bürgerentscheid abgewählte ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, will aus der SPD austreten. Nach 50 Jahren wolle er seine Mitgliedschaft in der Partei beenden, berichtete der Hessische Rundfunk am Freitag unter Berufung auf eine Mitteilung des 64-Jährigen.

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"Mit der Kampagne gegen meine Person haben Teile der Parteispitze die sozialdemokratische Gestaltung unserer Stadt aufs Spiel gesetzt", zitierte der Sender Feldmann, dessen Amtszeit zuletzt von Skandalen geprägt gewesen war. Mit seinem Vorschlag, sich im Januar aus dem Amt zurückzuziehen, habe es eine gemeinsame Lösung gegeben, schrieb der Politiker demnach.

Das Frankfurter Landgericht hatte Feldmann Ende Dezember wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von insgesamt 21.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig, Feldmann legte Revision dagegen ein. Während des laufenden Prozesses wurde er durch einen Bürgerentscheid mit großer Mehrheit abgewählt.

F.Jackson--TNT

"Fundamentale Unterschiede": Keine Annäherung bei Treffen Wadephuls mit Lawrow

Es war das erste Treffen der Außenminister von Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren - doch eine Annäherung haben Johannes Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow nicht erreicht. Bei dem Gespräch am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul in der ARD.

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

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