Umfragen sehen CDU vor Berliner Wiederholungswahl deutlich vorn

The National Times - Umfragen sehen CDU vor Berliner Wiederholungswahl deutlich vorn

POLITIK 03.02.2023

Umfragen sehen CDU vor Berliner Wiederholungswahl deutlich vorn / Foto: © AFP/Archiv

Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sehen Umfragen die CDU deutlich vorn. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Kai Wegner auf 24 Prozent. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey folgt mit 21 Prozent, die Grünen dahinter mit 18 Prozent.

Textgröße ändern:

Auf den vierten Platz käme die Linke mit elf Prozent vor der AfD mit zehn Prozent. Die FDP wird bei sechs Prozent gesehen und würde damit den Einzug in das Landesparlament knapp schaffen. Die Ergebnisse decken sich in etwa mit denen einer ARD-Umfrage vom Donnerstagabend: Diese sah die CDU sogar bei 25 Prozent, die SPD bei 19, die Grünen bei 18 Prozent. Die Linke lag bei zwölf Prozent, AfD und FDP kamen wie beim ZDF auf zehn beziehungsweise sechs Prozent.

Bei der Frage, wer Regierungschefin oder -chef sein sollte, liegt in beiden Umfragen SPD-Amtsinhaberin Giffey vorn - bei der ZDF-Erhebung mit 36 Prozent vor Wegner mit 23 Prozent. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wünschen sich hingegen nur 15 Prozent. In der ARD-Umfrage nannten 32 Prozent Giffey, 26 Prozent Wegner und 16 Prozent Jarasch. Derzeit regiert in Berlin eine rot-grüne-rote Koalition, in der Jarasch Umwelt- und Verkehrssenatorin ist.

Die Abgeordnetenhauswahl muss wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Der neue Wahltermin wurde für den 12. Februar angesetzt. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für die ZDF-Erhebung von Dienstag bis Donnerstag insgesamt 1151 Wahlberechtigte in Berlin. Für die ARD befragte das Institut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch insgesamt 1540 Wahlberechtigte in Berlin.

V.Allen--TNT

"Fundamentale Unterschiede": Keine Annäherung bei Treffen Wadephuls mit Lawrow

Es war das erste Treffen der Außenminister von Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren - doch eine Annäherung haben Johannes Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow nicht erreicht. Bei dem Gespräch am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul in der ARD.

CDU-Außenpolitiker kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.