Selenskyj: Ukraine "verdient" Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr

The National Times - Selenskyj: Ukraine "verdient" Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr

POLITIK 02.02.2023

Selenskyj: Ukraine "verdient" Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr / Foto: © Ukrainian presidential press-service/AFP

Die Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt seines Landes zur EU noch in diesem Jahr "verdient". "Ich denke, dass die Ukraine es verdient, in diesem Jahr Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen", sagte Selenskyj am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

Textgröße ändern:

Die Verantwortlichen der Ukraine und der EU sind sich laut Selenskyj einig: "Nur zusammen können eine starke Ukraine und eine starke Europäische Union das Leben, das wir schätzen, schützen", sagte er. "Und, dass unsere weitere Integration unserer Bevölkerung Energie und Motivation geben muss, um gegen alle Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen."

Am Freitag findet in Kiew ein EU-Ukraine-Gipfel mit Selenskyj statt, an dem neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnimmt. Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat zur EU. Doch der Weg zu einer vollen Mitgliedschaft kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen - oder sogar ins Leere laufen, wie das Beispiel der Türkei zeigt.

Von der Leyen hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, dass die Ukraine "bemerkenswerte Fortschritte" bei der Umsetzung der Empfehlungen der EU mache, während sie gleichzeitig "eine Invasion bekämpft".

Die Kommissionschefin war am Donnerstagvormittag mit 15 anderen Kommissionsmitgliedern zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Zum Auftakt lobte sie das jüngste Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen die Korruption im Land.

F.Morgan--TNT

"Fundamentale Unterschiede": Keine Annäherung bei Treffen Wadephuls mit Lawrow

Es war das erste Treffen der Außenminister von Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren - doch eine Annäherung haben Johannes Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow nicht erreicht. Bei dem Gespräch am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul in der ARD.

CDU-Außenpolitiker kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.