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Perus Parlament stimmt erneut gegen Neuwahlen noch in diesem Jahr

POLITIK 01.02.2023

Perus Parlament stimmt erneut gegen Neuwahlen noch in diesem Jahr / Foto: © AFP

Inmitten der gewaltsamen Proteste gegen die Regierung in Peru hat das Parlament erneut gegen Neuwahlen noch in diesem Jahr gestimmt. Nach fünfstündiger Debatte votierten am Mittwoch 68 Abgeordnete gegen den entsprechenden Vorstoß von Präsidentin Dina Boluarte, nur 54 stimmten dafür. Die Staatschefin wollte die bereits einmal auf April 2024 nach vorn gezogenen Neuwahlen noch in diesem Jahr stattfinden lassen, um die Proteste im Land zu beruhigen.

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Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von schweren Unruhen erschüttert. Bei den landesweiten Protesten fordern die Demonstranten neben dem Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Boluarte auch die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.

Im vergangenen Monat hatte sich das Parlament mit großer Mehrheit für das Vorziehen der Wahlen von 2026 auf April 2024 ausgesprochen. Dennoch gingen die landesweiten Proteste weiter. Daraufhin bat Boluarte das Parlament, die Wahl noch in diesem Jahr abzuhalten. Dies lehnten die Abgeordneten am vergangenen Samstag erstmals ab - und sprachen sich nun auch in einer erneuten Abstimmung dagegen aus.

Bei den seit Wochen anhaltenden Protesten kommt es immer wieder zu gewaltsamen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften, mindestens 48 Menschen wurden bereits getötet.

M.Wilson--TNT

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