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Bolsonaro will "aktiv" in brasilianischer Politik bleiben

POLITIK 01.02.2023

Bolsonaro will "aktiv" in brasilianischer Politik bleiben / Foto: © AFP

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro will nach eigenen Angaben "in der brasilianischen Politik aktiv bleiben". Viele Menschen seien "noch erschüttert davon, was bei den Wahlen passiert ist", sagte Bolsonaro bei einer Veranstaltung der konservativen Exilanten-Organisation Yes Brazil USA am Dienstag in Orlando im US-Bundesstaat Florida. "Doch wir werden diesem Moment trotzen und, so Gott will, wir werden zusammen gewinnen", fuhr der rechtsradikale Politiker fort.

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Der abgewählte Bolsonaro war Ende Dezember zum Ablauf seiner Amtszeit nach Florida geflogen und hält sich seitdem dort auf. Seinem Anwalt zufolge hat der Ex-Präsident ein sechsmonatiges Visum für die USA beantragt.

Mit seiner Abreise in die USA verweigerte sich Bolsonaro der traditionellen Gepflogenheit, an der Vereidigung seines gewählten Nachfolgers Inácio Lula da Silva teilzunehmen und diesem die Präsidentenschärpe zu übergeben.

Bolsonaro hatte schon vor seiner knappen Wahlniederlage gegen den Linkspolitiker Lula wiederholt Zweifel an einem korrekten Wahlverlauf angemeldet, ohne seine Anschuldigungen in irgendeiner Weise zu belegen. Eine Woche nach Lulas Vereidigung stürmten dann tausende Anhänger Bolsonaros am 8. Januar das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília und richteten schwere Verwüstungen im Präsidentenpalast, dem Kongressgebäude und im Sitz des Obersten Gerichts an.

Am Dienstag hinterfragte Bolsonaro erneut seine Wahlniederlage und nannte sich "beliebter als je zuvor". Er bedauere allerdings "was einige unstete Leute" am 8. Januar getan hätten. Gegen den Ex-Präsidenten wird im Zusammenhang mit den Unruhen in Brasília ermittelt.

S.Lee--TNT

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

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