Auch Linke warnt vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin

The National Times - Auch Linke warnt vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin

POLITIK 01.02.2023

Auch Linke warnt vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion um eine mögliche monatelange Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen hat nun auch die Linkspartei deutliche Kritik geübt. "Das Amt einer Bundesinnenministerin ist kein Nebenjob und eine Spitzenkandidatur kostet viel Zeit", sagte Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Es gebe die Gefahr einer "Interessenvermischung".

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Faeser stehe als Bundesinnenministerin vor wichtigen Aufgaben, sagte Schirdewan. "Sie sollte sich auf das Trockenlegen von Reichsbürgernetzwerken und dem Kampf gegen Desinformationen in sozialen Netzwerken konzentrieren." Er könne sich nicht vorstellen, "wie man noch eine Spitzenkandidatur in einem Landtagswahlkampf unter einen Hut mit ihrem Ministeramt bekommen sollte", fügte der Parteichef der Linken hinzu.

Faeser ist neben ihrem Amt als Bundesinnenministerin auch hessische SPD-Vorsitzende. Sie will sich am Freitag zu ihren Plänen erklären. Berichten zufolge könnte sie mit Zustimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober antreten - und ihr Amt als Bundesministerin im Fall einer Niederlage weiter ausüben.

Die mögliche monatelange Doppelrolle hatte am Dienstag bereits für Kritik sowohl aus der oppositionellen Union als auch aus der Ampel-Koalition gesorgt.

T.Bennett--TNT

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Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

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