Anklage in Berlin gegen rechtsextremen Videoblogger wegen Betrugs mit Coronahilfen

The National Times - Anklage in Berlin gegen rechtsextremen Videoblogger wegen Betrugs mit Coronahilfen

POLITIK 31.01.2023

Anklage in Berlin gegen rechtsextremen Videoblogger wegen Betrugs mit Coronahilfen / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Vorwurfs von Betrug mit Coronahilfen Anklage gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling erhoben. Der 42-Jährige soll im April 2020 Soforthilfen beantragt und auch 9000 Euro bekommen haben, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Dabei habe er aber falsche Angaben gemacht.

Textgröße ändern:

So soll er behauptet haben, schon im Oktober 2018 ein Einzelunternehmen gegründet zu haben. Dies sei aber in Wirklichkeit erst ein Jahr später geschehen. Außerdem soll er angegeben haben, die Finanzhilfen für den laufenden Betrieb zu benötigen. Dies sei aber mutmaßlich nicht der Fall gewesen.

Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Nerling, ein früherer Lehrer tritt in Videos als sogenannter Volkslehrer auf. Im vergangenen Jahr wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruchs zu einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

E.Reid--TNT

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.