US-Außenminister trifft sich mit Palästinenserführer Abbas

The National Times - US-Außenminister trifft sich mit Palästinenserführer Abbas

POLITIK 31.01.2023

US-Außenminister trifft sich mit Palästinenserführer Abbas / Foto: © POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken will auf der letzten Station seiner Nahostreise am Dienstag bei der Palästinenserführung für eine Deeskalation im Konflikt mit Israel werben. Unter anderem ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland geplant. Dabei dürfte Blinken den Chef der palästinensischen Autonomiebehörde dazu auffordern, bei der Eindämmung von Angriffen militanter Palästinenser weiter mit Israel zusammenzuarbeiten.

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Abbas hatte nach der jüngsten israelischen Razzia im Westjordanland mit zehn Toten vergangene Woche angekündigt, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel einzustellen.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich zuletzt zugespitzt. Allein seit Anfang des Jahres wurden 35 Palästinenser getötet, darunter Attentäter, Kämpfer, aber auch Zivilisten und Kinder. Bei einem Angriff auf eine Synagoge am Freitag wurden sechs israelische Zivilisten, darunter ein Kind, sowie ein Ukrainer getötet. Am Samstag folgte ein weiterer Anschlag, bei dem ein 13-jähriger Palästinenser in Ost-Jerusalem zwei Israelis schwer verletzte.

Vor seinem Treffen mit Abbas traf Blinken am Dienstag den neuen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Gallant lobte Blinken für dessen "standhafte Unterstützung" dabei, Israels militärische Überlegenheit in der Region zu sichern.

Blinken hatte nach seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag beide Seiten dazu gedrängt, "dringende Schritte" zu unternehmen, um die Gewalteskalation zu beenden. Washington würde dazu beitragen, "ein Sicherheitsgefühl wiederherzustellen", nach dem sich "sowohl Israelis als auch Palästinenser" sehnen würden.

R.T.Gilbert--TNT

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

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Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

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