CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist bis Sonntag zum Austritt aus der Partei

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CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist bis Sonntag zum Austritt aus der Partei

POLITIK 30.01.2023

CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist bis Sonntag zum Austritt aus der Partei / Foto: © AFP/Archiv

Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr zu verlassen, wie die Partei am Montag mitteilte. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, beantragte das Präsidium beim CDU-Bundesvorstand, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".

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Vergangene Woche hatte bereits CDU-Generalsekretär Mario Czaja den 60-Jährigen aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Das Präsidium distanzierte sich am Montag den Angaben zufolge "mit Nachdruck von den Äußerungen" Maaßens. "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", heißt es in dem Beschluss. Maaßen sei "offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen". Er verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei.

"Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", betonte das CDU-Präsidium. Das Gremium sei einstimmig der Auffassung, dass Maaßen "die Partei zu verlassen hat".

Das CDU-Präsidium befasste sich den Angaben zufolge auch mit dem Verein Werteunion, zu dessen neuem Vorsitzenden Maaßen am Samstag gewählt wurde. CDU-Mitglieder, die auch dort Mitglied sind, werden in dem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die Werteunion zu verlassen: "Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten 'Werte Union' sein."

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.

Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder.

E.Cox--TNT

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