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"Hoch gefährliche Lage": Steinmeier macht Putin für Eskalation verantwortlich

POLITIK 22.02.2022

"Hoch gefährliche Lage": Steinmeier macht Putin für Eskalation verantwortlich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Mit der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete habe Putin de facto eine "Vernichtung des Minsker Abkommens" bewirkt - "der einzigen Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden haben", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch der senegalesischen Insel Gorée. "Durch die Entscheidung, die Präsident Putin getroffen hat, ist diese Grundlage weggefallen."

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Putins Politik sei eine "Suche nach Konfrontation" und habe eine "hoch gefährliche Lage" herbeigeführt, kritisierte Steinmeier. Noch sei unsicher, "ob wir gegenwärtig die Spitze der Eskalation erreicht haben", sagte der Bundespräsident. Er befürchte, dass diese Spitze gegenwärtig noch nicht erreicht sei. Die Entscheidung zur Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk sei "nichts anderes als der Bruch des Völkerrechts", sagte Steinmeier im Senegal.

Putin hatte das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine für gescheitert erklärt. Steinmeier war in seiner Zeit als Bundesaußenminister am Zustandekommen des Abkommens beteiligt. In das Abkommen hatte auch ein als "Steinmeier-Formel" bekannter Passus Aufnahme gefunden, welcher der ostukrainischen Donbass-Region unter bestimmten Voraussetzungen einen Sonderstatus sichern sollte. Dieser Plan wurde aber nie umgesetzt.

W.Phillips--TNT

Parlamentswahl in Albanien begonnen

In Albanien hat die Parlamentswahl begonnen, die als wichtiger Test auf dem Weg des Balkan-Lands zu einer EU-Mitgliedschaft gilt. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen und schließen um 19.00 Uhr MESZ. Der bisherige Regierungschef Edi Rama hofft auf seine Wiederwahl und hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha, der ein Oppositionsbündnis mit dem an US-Präsident Donald Trump angelehnten Wahlkampfslogan "Großartiges Albanien" anführt.

Macron: Putins Verhandlungsangebot "nicht ausreichend"

Der russische Vorschlag direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel "nicht ausreichend". Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron am Sonntag auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew in der polnischen Stadt Przemysl. Mit seinem Vorschlag wolle der russische Präsident Wladimir Putin "Zeit gewinnen". Zwar habe sich Putin damit immerhin "bewegt", es handele sich aber um ein Ausweichmanöver.

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Die Menschen in Deutschland geben durchschnittlich jeden vierten Euro für das Wohnen aus. Das geht aus Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage des BSW hin ausgewertet hat. Damit sei gemessen am Einkommen Wohnen fast nirgendwo in Europa so teuer wie hierzulande, kritisierte das BSW am Sonntag in Berlin.

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Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Sonntag in Israel zu politischen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Gideon Saar sowie dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Außerdem wird Wadephul die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem besuchen und mit Angehörigen von Hamas-Geiseln sprechen. Im Zentrum des Antrittsbesuchs stehen laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes bilaterale Themen sowie die Lage im Gazastreifen und der Region.

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