Deutlicher Personalzuwachs bei Bundesagentur trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen

The National Times - Deutlicher Personalzuwachs bei Bundesagentur trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen

POLITIK 29.01.2023

Deutlicher Personalzuwachs bei Bundesagentur trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen / Foto: © AFP/Archiv

Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich erhöht. Wie die Behörde der "Welt am Sonntag" mitteilte, beschäftigt sie derzeit 113.000 Mitarbeiter - 20 Prozent mehr als im Jahr 2005 mit rund 94.000 Mitarbeitern zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Damit ist die Bundesarbeitsagentur derzeit die größte Behörde des Bundes.

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Ständig neue gesetzgeberische Vorgaben trieben die BA an ihre Belastungsgrenze, sagte deren Verwaltungsratsvorsitzende Christina Ramb der "Welt am Sonntag". "Die Mitarbeiter erhalten über ein ehrgeiziges Bundesministerium für Arbeit immer mehr Aufgaben."

Der Umsetzungsaufwand neuer Gesetze, vom Bürgergeld über die Bildungszeit bis zur Fachkräftezuwanderung samt IT-Bedarf und veränderter Weisungen binde viel Personal. Zudem seien Beratung und Förderung "heute im Schnitt vielschichtiger" als früher, sagte Ramb.

Kritik an dem massiven Stellenausbau bei der BA kam von der Union. "Es kann nicht sein, dass trotz stark gesunkener Arbeitslosigkeit und der Effizienzsteigerungspotentiale durch Digitalisierung die Bundesagentur noch mehr Mitarbeiter benötigt", sagte Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU).

Die Sozialpolitikerin Jessica Tatti (Linke) hingegen hält den Personalzuwachs für angemessen: "Im Vergleich zu 2005 haben die Arbeitsagenturen heute wesentlich mehr Beratungsaufgaben, zum Beispiel die präventive Weiterbildungsberatung für Beschäftigte", sagte sie.

W.Baxter--TNT

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.