Trump eröffnet Wahlkampagne mit Kampfansage an "korruptes politisches Establishment"

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Trump eröffnet Wahlkampagne mit Kampfansage an "korruptes politisches Establishment"

POLITIK 29.01.2023

Trump eröffnet Wahlkampagne mit Kampfansage an "korruptes politisches Establishment" / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Mit einer Kampfansage an das "korrupte politische Establishment" hat Donald Trump am Samstag versucht, seiner erneuten Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten Schwung zu verleihen. Er sei "wütender und entschlossener denn je", sagte Trump vor mehreren hundert Menschen in der Kleinstadt Salem im Bundesstaat New Hampshire. "Wir brauchen einen Präsidenten, der ab dem ersten Tag bereit ist, loszulegen", sagte der 76-Jährige.

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Später reiste Trump zu einem zweiten Auftritt nach Columbia weiter. In der Hauptstadt des Bundesstaats South Carolina sagte der Rechtspopulist vor hunderten Anhängern, die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sei "unsere einzige Chance, unser Land zu retten".

Beide Veranstaltungen sollen seiner ins Stottern geratenen Kampagne Auftrieb verleihen, nachdem Trump bereits Mitte November angekündigt hatte, ein drittes Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Veränderungen in seiner politischen Botschaft waren nicht erkennbar: Trump wiederholte seine vielfach widerlegten Vorwürfe des Wahlbetrugs und verpasste seinen politischen Rivalen abschätzige Spitznamen. Die schärfsten Anschuldigungen erhob er dabei gegen Kritiker in den eigenen konservativen Reihen, die "sogar noch gefährlicher als Demokraten" seien.

New Hampshire und South Carolina gehören zu den ersten Bundesstaaten, in denen Anfang 2024 Vorwahlen für die nächste US-Präsidentschaftswahl abgehalten werden. In South Carolina könnten noch weitere Politiker ihren Hut in den Ring werfen, darunter die ehemalige Gouverneurin und einstige UN-Botschafterin Nikki Haley.

Mehrere ehemalige Unterstützer Trumps haben öffentlich erklärt, 2024 nicht mehr Trump durch Spenden zu unterstützen, sondern stattdessen den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Er war bei den Midterms triumphal als Gouverneur des Bundesstaates Florida wiedergewählt worden, hat aber bislang nicht offiziell seine Kandidatur verkündet.

Trump war im November 2020 nach nur einer Amtszeit im Weißen Haus abgewählt worden. Die Ankündigung einer erneuten Kandidatur erfolgte genau eine Woche nach den Kongress-Zwischenwahlen, bei denen die Republikaner deutlich schlechter abgeschnitten hatten als erwartet und mehrere von Trump unterstützte Kandidaten herbe Niederlagen einstecken mussten. Viele Republikaner machen Trump, der die USA gespalten hat wie kaum ein Präsident vor ihm, für den für sie enttäuschenden Verlauf der Midterms verantwortlich.

G.Waters--TNT

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

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