Scholz hofft auf baldige Einigung über Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur

Wetter - Sydney 13°C

Scholz hofft auf baldige Einigung über Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur

POLITIK 29.01.2023

Scholz hofft auf baldige Einigung über Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Südamerika-Reise seine Hoffnung auf eine baldige Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur geäußert. Die angestrebte Vertiefung der Handelsbeziehungen sei "ein wichtiges Anliegen", sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) nach seinem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Buenos Aires. Ziel müsse es sein, die Verhandlungen schnell abzuschließen.

Textgröße ändern:

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Das Abkommen wurde aber noch nicht ratifiziert. Insbesondere wegen der Präsidentschaft des rechtsradikalen Politikers Jair Bolsonaro in Brasilien gab es massive Bedenken wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes.

Seit 1. Januar regiert in Brasilien der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Fernández sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, mit Lula "sind wir in einer besseren Position", um eine Einigung über das Freihandelsabkommen zu erzielen.

Die Mercosur-Staaten mit ihren insgesamt rund 300 Millionen Einwohnern bilden gemeinsam einen der fünf wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt. Die Mitgliedschaft des fünften Mitglieds, Venezuela, ist derzeit suspendiert. Neben Umweltschützern sind in Europa auch Landwirte vieler EU-Länder gegen das Mercosur-Abkommen, weil sie die Konkurrenz großer südamerikanischer Agrarkonzerne fürchten.

Scholz wird auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Lateinamerika von rund einem Dutzend Unternehmensvertretern begleitet. Am Samstagabend stand ein Abendessen mit Vertretern der deutschen und der argentinischen Wirtschaft auf dem Programm. Am Sonntag reist der Kanzler weiter nach Chile, am Montag und Dienstag steht Brasilien auf dem Programm.

Ziel der Reise sind auch neue Partnerschaften im Bereich der Lieferung von Rohstoffen und Energieträgern. Damit soll Deutschlands Versorgung etwa bei Seltenen Erden unabhängiger von Ländern wie China gemacht werden.

V.Bennett--TNT

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Textgröße ändern:

The National Times - Scholz hofft auf baldige Einigung über Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur