90 Prozent der Stimmen ausgezählt: Pavel wird Präsident in Tschechien

The National Times - 90 Prozent der Stimmen ausgezählt: Pavel wird Präsident in Tschechien

POLITIK 28.01.2023

90 Prozent der Stimmen ausgezählt: Pavel wird Präsident in Tschechien / Foto: © AFP

Der Ex-Nato-General Petr Pavel hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Tschechien nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach den Zahlen des tschechischen Statistikamts vom Samstag setzte sich Pavel mit 57,07 Prozent der Stimmen gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach lediglich 42,92 Prozent.

Textgröße ändern:

Bei seiner Stimmabgabe am Freitag hatte Pavel gesagt, er wolle ein "würdiger Präsident" sein. "Ich werde Ihnen keine leeren Versprechungen machen, sondern die Realität so beschreiben wie sie ist", fügte er hinzu.

Der 61-jährige frühere Fallschirmjäger leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato. Er wird von den Regierungsparteien unterstützt und wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen" und das EU- und Nato-Land Tschechien mit Ruhe und Erfahrung zu führen.

Der Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt - mit einer Desinformations-Kampagne, die vor allem Pavel als Ziel hatte. Babis und seine Familie wiederum erreichten Morddrohungen.

T.Ward--TNT

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.