The National Times - Zweiter Tag der Präsidentschaftsstichwahl in Tschechien begonnen

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Zweiter Tag der Präsidentschaftsstichwahl in Tschechien begonnen

POLITIK 28.01.2023

Zweiter Tag der Präsidentschaftsstichwahl in Tschechien begonnen / Foto: © AFP

In Tschechien hat am Samstag der zweite Tag der Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. Meinungsumfragen zufolge hat der ehemalige Nato-General Petr Pavel gute Chancen auf einen Wahlsieg. In der ersten Runde Mitte Januar hatte er knapp vor dem populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gelegen. In den jüngsten Umfragen kommt Pavel auf 58 bis 59 Prozent der Stimmen, Babis auf 41 bis 42 Prozent.

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Beobachter rechnen mit einer hohen Wahlbeteiligung. Die Wahllokale schließen um 14.00 Uhr, kurz danach sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.

Der neue Präsident müsse die Interessen Tschechiens im Auge haben und ein "Gewinn für das Land" sein und "nicht wie einige andere tschechische Staatsmänner Probleme im Ausland verursachen", sagte die Wählerin Irena Cihelkova am Morgen bei ihrer Stimmabgabe in der Kleinstadt Dobrichovice nahe Prag der Nachrichtenagentur AFP.

Der Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt. Babis sorgte zuletzt mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Wirbel. Auf die Frage, ob er den Nato-Ländern Polen, Lettland, Litauen oder Estland im Falle eines Angriffs militärischen Beistand leisten würde, hatte er in einer Fernsehdebatte "Nein, sicher nicht" geantwortet.

Babis war von 2017 bis 2021 Regierungschef, heute führt der 68-jährige Milliardär die Opposition an. Der 61-jährige frühere Fallschirmjäger Pavel leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato. Er wird vom derzeitigen Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Petr Fiala unterstützt und wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen" und das EU- und Nato-Land mit Ruhe und Erfahrung zu führen.

Der Staatspräsident hat in Tschechien in erster Linie eine zeremonielle Rolle. Er ernennt jedoch auch die Regierung, bestimmt den Chef der Zentralbank sowie die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Milos Zeman endet im März.

S.Ross--TNT

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

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