Scholz verspricht Bürgerinnen und Bürgern Besonnenheit in Ukraine-Politik

The National Times - Scholz verspricht Bürgerinnen und Bürgern Besonnenheit in Ukraine-Politik

POLITIK 28.01.2023

Scholz verspricht Bürgerinnen und Bürgern Besonnenheit in Ukraine-Politik / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf seine Ukraine-Politik ein Versprechen abgegeben. Viele Menschen in Deutschland wünschten sich "Frieden in Europa, dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft - und fügte hinzu: "Genau das ist mein Versprechen an Sie."

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Auch in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gehe es ihm "immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung", sagte Scholz. "Ich verspreche Ihnen, wir haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick", sagte er. "Das ist für mich verantwortliche Politik in Zeiten, in denen in unserer Nähe ein so furchtbarer Krieg stattfindet."

Von diesem Prinzip habe er sich auch bei der Entscheidung leiten lassen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Kritiker hatten Scholz' Entscheidungsfindung in der Leopard-Frage über Wochen hinweg als zu langsam und zu zögerlich kritisiert.

Das Ziel seiner Regierung sei: "Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben", sagte der Kanzler - und appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: "Vertrauen Sie der Regierung! Vertrauen Sie auch mir! Wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind und international abgestimmt sind."

M.Davis--TNT

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.