Perus Präsidentin visiert angesichts von Protesten Neuwahlen in diesem Jahr an

The National Times - Perus Präsidentin visiert angesichts von Protesten Neuwahlen in diesem Jahr an

POLITIK 27.01.2023

Perus Präsidentin visiert angesichts von Protesten Neuwahlen in diesem Jahr an / Foto: © Peruvian Presidency/AFP

Angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste in Peru hat Präsidentin Dina Boluarte das Parlament um vorgezogene Wahlen noch in diesem Jahr gebeten. Sie habe dem Regierungskabinett bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, sagte Boluarte am Freitag in der Hauptstadt Lima. Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt Boluartes, dabei kam es immer wieder zu blutigen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften. Mindestens 46 Menschen wurden getötet.

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Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von den Unruhen erschüttert. Die Demonstranten fordern neben dem Rücktritt seiner Nachfolgerin und Parteikollegin Boluarte die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Für fast ein Drittel des Andenstaats wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen.

Boluarte hatte bereits im Dezember eine Vorverlegung der eigentlich für 2026 geplanten Parlamentswahl auf 2024 in Aussicht gestellt. Die Proteste gingen dennoch weiter, es gebe "mehr Blockaden und Gewalt", sagte die Präsidentin am Freitag. Die Demonstrationen und Straßenblockaden führen in Peru inzwischen zu Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.

F.Harris--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.