Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum nach Abhörskandal

The National Times - Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum nach Abhörskandal

POLITIK 27.01.2023

Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum nach Abhörskandal / Foto: © AFP

Die konservative griechische Regierung hat ein parlamentarisches Misstrauensvotum wegen des seit Monaten für Wirbel sorgenden Abhörskandals überstanden. 156 Abgeordnete des 300 Sitze umfassenden Parlaments sprachen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Freitag ihr Vertrauen aus, 143 stimmten für den Misstrauensantrag, teilte das Parlamentspräsidium in Athen mit. Das Misstrauensvotum hatte der oppositionelle Syriza-Chef und Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras beantragt.

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Dem Antrag war ein Bericht der Datenschutzbehörde ADAE vorausgegangen. Wie sie auf Anfrage von Tsipras berichtete, hatte der griechische Geheimdienst EYP monatelang die Telefone von Oppositionspolitikern, Ministern, hohen Militärs, Unternehmern und Journalisten abgehört - darunter der frühere Energieminister, der Armeechef und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater. Dem Bericht zufolge setzte der Geheimdienst dabei die in Israel entwickelte Spionagesoftware Predator ein.

Tsipras bezeichnete Mitsotakis als "Drahtzieher und Anführer" eines "kriminellen Netzwerks". Er warf dem Regierungschef vor, sechs Monate lang "bewusst gelogen" zu haben. Mitsotakis beteuerte seinerseits, die Abhöraktionen seien von einem Staatsanwalt genehmigt und insofern legal gewesen. Im Frühjahr stehen in Griechenland Parlamentswahlen an.

Der Abhörskandal war im vergangenen Sommer ins Rollen gekommen: Damals reichte Nikos Androulakis, Europaabgeordneter und Chef der sozialistischen Oppositionspartei Pasok, beim Obersten Gericht Klage wegen eines Spähangriffs mit Predator auf sein Handy ein.

Mitsotakis räumte das Abhören von Androulakis durch den Geheimdienst ein und bezeichnete dies als "Fehler". Er bestritt jedoch, dass dies mit der Software Predator geschehen sei. Im Zuge des Skandals traten Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon und ein enger Berater des Regierungschefs zurück.

C.Blake--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

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Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

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