The National Times - Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen

Wetter - Sydney 13°C

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen

POLITIK 27.01.2023

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen / Foto: © AFP

In Tschechien hat am Freitag die zweitägige Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. In der ersten Runde Mitte Januar hatte der ehemalige Nato-General Petr Pavel die meisten Stimmen erhalten. Der Milliardär und populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis landete knapp dahinter auf Platz zwei. Pavel hat Umfragen zufolge die besten Chancen, nun auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.

Textgröße ändern:

Trotz schlechten Wetters rechnen Beobachter mit einer hohen Wahlbeteiligung. Die Wahllokale schließen am Samstag um 14.00 Uhr, kurz danach soll es bereits die Ergebnisse geben.

Der Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt. Babis sorgte zuletzt mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Wirbel. Auf die Frage, ob er den Nato-Ländern Polen, Lettland, Litauen oder Estland im Falle eines Angriffs militärischen Beistand leisten würde, hatte er in einer Fernsehdebatte "Nein, sicher nicht" geantwortet.

Babis war von 2017 bis 2021 Regierungschef. Seit seine populistische Partei ANO bei der Parlamentswahl knapp gegen das Mitte-Rechts-Bündnis des derzeitigen Regierungschefs Petr Fiala verlor, ist der 68-Jährige Oppositionsführer.

Der 61-jährige frühere Fallschirmjäger Pavel leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato. Er wird von den Regierungsparteien unterstützt und wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen" und das EU- und Nato-Land mit Ruhe und Erfahrung zu führen.

Der Staatspräsident hat in Tschechien in erster Linie eine zeremonielle Rolle. Er ernennt jedoch auch die Regierung, bestimmt den Chef der Zentralbank sowie die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Milos Zeman endet im März.

P.Jones--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Textgröße ändern: