Putin: "Neonazis in der Ukraine" begehen Verbrechen gegen Zivilisten

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Putin: "Neonazis in der Ukraine" begehen Verbrechen gegen Zivilisten

POLITIK 27.01.2023

Putin: "Neonazis in der Ukraine" begehen Verbrechen gegen Zivilisten / Foto: © SPUTNIK/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, "Neonazis in der Ukraine" würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. "Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien", erklärte Putin am Freitag. "Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmaßnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer."

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Moskau nutzt den Vorwurf, Neonazis würden in der Ukraine Verbrechen begehen, immer wieder, um seinen Militäreinsatz in dem Nachbarland zu rechtfertigen. Putin bezeichnete die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Neonazis" und sprach wiederholt von einem "Genozid" an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine. Ein Grund des Militäreinsatzes sei die "Entnazifizierung" der Ukraine. Die ukrainische Regierung und die jüdische Gemeinde des Landes weisen die Behauptungen zurück.

In der Erklärung des Kreml vom Freitag hieß es weiter, "Versuche, die Beiträge unseres Landes zum großen Sieg (gegen Hitler) zu revidieren, kommen in Wirklichkeit einer Rechtfertigung der Verbrechen des Nationalsozialismus gleich und ebnen den Weg für das Wiederaufleben seiner tödlichen Ideologie."

Putin trauerte mit Blick auf den Holocaust um "die Millionen unschuldiger Toter - Juden, Vertreter anderer Nationalitäten - die erschossen, gefoltert wurden und an Hunger sowie an Krankheiten gestorben sind".

Am Freitag jährte sich die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee zum 78. Mal. Der 27. Januar ist international zum Holocaust-Gedenktag geworden. Anders als früher üblich wurden laut Warschau wegen des Ukraine-Konflikts keine russischen Vertreter zum Gedenken in Polen eingeladen.

"Das ist natürlich eine Demütigung für uns", sagte der russische Oberrabbiner, Berel Lasar, nach einer Gedenkzeremonie in Moskau. "Wir wissen genau und erinnern uns an die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz und beim Sieg über den Nationalsozialismus." Jedes Volk müsse "immer Wege finden können, um denjenigen dankbar zu sein, die es vor der Auslöschung gerettet haben". Lasar sagte weiter: "Diese politischen Spiele haben keinen Platz am Holocaust-Gedenktag."

S.Arnold--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

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