420.000 Euro bei Ermittlungen gegen Reichsbürger beschlagnahmt

The National Times - 420.000 Euro bei Ermittlungen gegen Reichsbürger beschlagnahmt

POLITIK 27.01.2023

420.000 Euro bei Ermittlungen gegen Reichsbürger beschlagnahmt / Foto: © AFP/Archiv

Im Zuge der Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von 420.000 Euro beschlagnahmt. Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom Freitag zufolge wurden außerdem etwa 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle entdeckt. Die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren erhöhte sich auf 55.

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In deutscher Untersuchungshaft sitzen 24 von ihnen, ein weiterer Beschuldigter wurde in Italien festgenommen und soll noch nach Deutschland ausgeliefert werden. Der "Spiegel" berichtete außerdem, dass die Ermittler mehr als 120 schriftliche Erklärungen entdeckt hätten, in denen sich potenzielle Mitstreiter zur Verschwiegenheit verpflichtet hätten. In manchen der Dokumente sei im Fall eines Verstoßes die Todesstrafe angedroht worden.

Wozu das Geld dienen sollte, wird weiter ermittelt. Bei einer Großrazzia am 7. Dezember waren Bundesanwaltschaft und Polizei gegen die mutmaßlichen Verschwörerinnen und Verschwörer vorgegangen, die den gewaltsamen Umsturz des demokratischen Systems geplant haben sollen.

K.M.Thompson--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.