EU will schnell Beweise für Putins "Aggression" in der Ukraine sammeln

The National Times - EU will schnell Beweise für Putins "Aggression" in der Ukraine sammeln

POLITIK 27.01.2023

EU will schnell Beweise für Putins "Aggression" in der Ukraine sammeln / Foto: © AFP

Die Europäische Union und die Ukraine wollen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Kiew nach Brüsseler Angaben über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs beraten. "Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Freitag in Stockholm am Rande eines Justizministertreffens.

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Eine solche Sonderermittler-Stelle lasse sich "sehr schnell" einsetzen, betonte Reynders. Er verwies auf ein Treffen zwischen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainischen Regierung kommende Woche Donnerstag in Kiew. Dort könnte es nach seinen Worten eine Grundsatzeinigung geben. Am Freitag findet in Kiew dann ein Gipfel mit von der Leyen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Ratspräsident Charles Michel statt.

Nach früheren Angaben Reynders' könnte ein solches "internationales Koordinierungszentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression" in Den Haag am Sitz von Eurojust angesiedelt werden. Eurojust ist die EU-Behörde für die Zusammenarbeit in Strafsachen. Das Verbrechen der "Aggression" reicht laut internationalem Recht von der Invasion in einem Land über die Bombardierung bis hin zur Blockade von Häfen.

Die EU-Justizminister berieten in Stockholm auch über ein Sondertribunal zur Ahndung des russischen Angriffskriegs. Reynders sprach sich dafür aus, das Tribunal wegen der komplexen juristischen Fragen erst in einem zweiten Schritt einzurichten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will das Tribunal unter ukrainischem Recht einrichten, viele andere EU-Länder befürworten dagegen ein internationales Tribunal, weil der russische Präsident Wladimir Putin sonst nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden kann.

V.Bennett--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

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Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

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