Bundestag diskutiert erstmals Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform

The National Times - Bundestag diskutiert erstmals Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform

POLITIK 27.01.2023

Bundestag diskutiert erstmals Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag debattiert am Freitag (11.30 Uhr) erstmals über den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform. Ziel ist es, die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 zu begrenzen. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab, weil er dazu führen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen.

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Für die Debatte am Freitag liegt von der Union ein eigener Antrag vor. Zwei weitere Anträge kommen von der Linken, die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht. Außerdem diskutiert das Plenum bis zum Nachmittag noch weitere Oppositionsanträge zu verschiedenen Themen, unter anderem zur europäischen Reaktion auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung.

H.Davies--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.