Israels Präsident fordert stärkeren Kampf der EU gegen Antisemitismus

The National Times - Israels Präsident fordert stärkeren Kampf der EU gegen Antisemitismus

POLITIK 26.01.2023

Israels Präsident fordert stärkeren Kampf der EU gegen Antisemitismus / Foto: © AFP

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat Europa dazu aufgefordert, Antisemitismus "um jeden Preis" zu bekämpfen. Antisemitismus gebe es nicht nur in "dunklen Regimen", sondern auch im "Herzens des freien demokratischen Westens", sagte Herzog am Donnerstag in einer Rede vor dem Europaparlament anlässlich des Holocaust-Gedenktags und sprach von einem "zutiefst beunruhigendem Bild". "Judenhass existiert immer noch. Antisemitismus existiert immer noch. Die Leugnung des Holocausts existiert immer noch."

Textgröße ändern:

Herzog rief die Abgeordneten dazu auf, "nicht tatenlos zuzusehen", die Warnzeichen zu erkennen und Antisemitismus "um jeden Preis bekämpfen". Er verwies auf Berichte über zunehmenden Antisemitismus, besonders im Internet. Dort verbreite sich Judenhass "mit einem Klick in Rekordgeschwindigkeit". Der israelische Präsident forderte die EU-Mitgliedsländer auch auf, die Partnerschaft zu Jerusalem "zu erweitern, zu vertiefen und zu stärken".

Innerhalb der EU-Länder gibt es unterschiedliche Auffassungen zu Israel und die EU tut sich oft schwer, eine einheitliche Linie zum Konflikt mit den Palästinensern zu finden. Im vergangenen Jahr hatten die EU und Israel nach einer zehnjährigen Pause, die durch Israels Ärger über Brüssels Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland ausgelöst wurde, wieder Treffen eines gemeinsamen Rates aufgenommen.

Die Rückkehr von Benjamin Netanjahu im Dezember als israelischer Ministerpräsident hatte die Hoffnung auf bessere Beziehungen gedämpft. Netanjahu führt derzeit die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels an.

S.O'brien--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.