Anklage wegen Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe in Berlin erhoben

The National Times - Anklage wegen Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe in Berlin erhoben

POLITIK 26.01.2023

Anklage wegen Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe in Berlin erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen fünf Männer wegen gefälschter Anträge auf Corona-Schnellkredite erhoben. Mit den unberechtigten Anträgen sollen sie rund zwölf Millionen Euro erbeutet haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Den Beschuldigten wird unter anderem banden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug in elf Fällen vorgeworfen.

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Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Männer im Alter von 37 bis 55 Jahren innerhalb der Betrugsmasche unterschiedliche Aufgaben übernahmen. Während ein Beschuldigter die antragstellenden Unternehmen anwarb und den Betrug koordinierte, sollen andere in ihrer Tätigkeit als Steuerberater mitgewirkt haben.

Ein weiterer Beschuldigter war bei der kreditgebenden Hausbank der Unternehmen beschäftigt und steuerte laut Anklagebehörde die Anträge. Ein weiterer ehemaliger Bankmitarbeiter diente demnach als Bindemitglied zwischen den Akteuren.

Die Auszahlung der Kredite geschah laut Anklage wesentlich über die Konten von Scheinfirmen an die Angeschuldigten. Es sei ein Schaden von 11,96 Millionen Euro entstanden. Rund drei Millionen Euro konnten durch die Hausbank bislang zurückgezahlt werden. Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht Berlin zu entscheiden.

R.Campbell--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.